Abmahnung Bildernutzung

Ein häufiger Abmahngrund ist die widerrechtliche Verwendung von Produktfotos und sonstigem Bildmaterial  zum Zwecke der Dienstleistungs- oder Produktbeschreibung. Regelmäßig bedarf es vor der Nutzung von Bildmaterial der vorherigen meist entgeltpflichtigen Einholung vonNutzungsrechten bei dem jeweiligen Urheber bzw. Rechteinhaber. Was viele Shopbetreiber nicht wissen: selbst wenn das indentische Produkt und die identische Dienstleistung angeboten wird, so berechtigt dies nicht dazu, Bildmaterial von Herstellern oder Wettbewerbern zu kopieren.

Ein häufiges Ziel von Abmahnungen wegen unberechtigter Verwendung von Bildmaterial ist die Verkaufsplattform eBay oder Amazon, da dort mit nur geringem Aufwand eine Vielzahl von Shops überprüft werden kann. Der in diesem Zusammenhang geforderte Lizenzschadensersatz sowie Anwaltskosten ist in vielen Fällen erheblich überhöht und bedarf insoweit der Prüfung eines fachkompetenten Rechtsanwalts. Den Betroffenen einer Abmahnung stellen sich in der Regel vielen Fragen. Die wichtigsten Punkte haben wie nachfolgend aufgeführt:


Was ist eine Abmahnung?

Eine Abmahnung verfolgt zunächst den Zweck, die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage) zu verhindern und dient der außergerichtlichen Streitbeilegung.

In § 97 a UrhG ist mittlerweile festgeschrieben, dass der Verletzte vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens den Verletzer auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben soll, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.

Im Zusammenhang mit der Abmahnung wird der Betroffene zugleich regelmäßig zur Erstattung angefallener Anwaltskosten sowie zum Schadensersatz aufgefordert.

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Soll ich der Abmahnung widersprechen?

Immer wieder fragen Mandanten, ob es etwas hilft, der Abmahnung zu widersprechen. Die klare Antwort: nein. Ein Widerspruch lässt die Abmahnung unberührt und hat keinerlei Wirkung. Ein Widerspruch ist vergleichbar mit einem Ignorieren der Abmahnung. In beiden Fällen wird dem abmahnenden Rechteinhaber dadurch im Grunde nur signalisiert, dass Sie die geltend gemachten Ansprüche nicht erfüllen wollen. Der Rechteinhaber hat aufgrund dieses Verhaltens dann die Möglichkeit, weitere gerichtliche  Schritte (einstweilige Verfügung, Hauptsacheklage), die im ungünstigen Fall zu deutlichen Mehrkosten führen können, gegen Sie einzuleiten. Betroffenen ist es daher auf jeden Fall anzuraten, im Wege einer rechtlichen Beratung abklären zu lassen, welche Schritte gegen die Abmahnung sinnvoll erscheinen und welche nicht. Oftmals kann es z.B. sinnvoll sein, zumindest die in der Abmahnung eingeforderte Unterlassungserklärung nach anwaltlicher Prüfung in modifizierter Form abzugeben, um Kostenrisiken eines möglichen Rechtsstreits zu begrenzen.

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Was ist eine Unterlassungserklärung?

In der  Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Erklärende, ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten zu unterlassen. Ist eine Unterlassungserklärung abgegeben, kann der Erklärende nicht mehr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die Unterlassungserklärung beseitigt die für eine Unterlassungsklage oder einstweilige Verfügung erforderliche “Wiederholungsgefahr”. Die Wiederholungsgefahr kann aber nur dann beseitigt werden, wenn sich der Erklärende in der Unterlassungserklärung im Falle einer erneuten Rechtsverletzung zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe verpflichtet. Andernfalls kann die Unterlassungserklärung vom Rechteinhaber zurückgewiesen werden.

Auf die gerichtliche Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs hat die Unterlassungserklärung keine Auswirkung. Die gerichtliche Geltendmachung bleibt nach wie vor möglich.

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Soll ich die beigelegte Erklärung unterschreiben?

Der Abmahnung liegt meist eine Unterlassungserklärung bei. Zudem wird regelmäßig in der Abmahnung dazu aufgefordert, die Unterlassungserklärung binnen einer bestimmten Frist unterschrieben zurückzusenden. Es ist grundsätzlich davon abzuraten,  diese Erklärung ohne anwaltliche Überprüfung abzugeben. Mit Abgabe der Unterlassungserklärung verpflichten Sie sich meist zugleich zur Zahlung eines pauschalisierten Schadensersatzanspruchs oder erkennen den Anspruch an. Häufig sind der Unterlassungserklärung Mehrkosten “versteckt”, die nicht sofort erkannt werden. Mit Abgabe der Unterlassungserklärung verpflichten Sie sich teilweise pauschal dazu, die Rechte des Rechteinhabers nicht mehr zu verletzten. Bei jedem zukünftigen weiteren Verstoß drohen Vetragsstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro.

Beachten Sie: Eine Unterlassungserklärung gilt für 30 Jahre!

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Droht nach Abgabe der Unterlassungserklärung eine Folgeabmahnung?

Eine Folgeabmahnung ist eine erneute Abmahnung, die den selbigen Rechtsverstoß zum Gegenstand hat. Diese findet im Rahmen von Bildabmahnungen häufig dann statt, wenn der betroffene Webseitenbetreiber nach Erhalt der ersten Abmahnung zwar das Bild bzw. den Kartenausschnitt von seiner Webseite, jedoch nicht gänzlich von seinem Server entfernt. Das vormals abgemahnte Bild ist unter Eingabe der direkten Zieladresse somit noch weiterhin im Internet aufrufbar. Die Folge ist eine erneute Abmahnung, durch die neben Anwaltskosten aufgrund der nun fällig werdenden Vertragsstrafe erhebliche Kosten entstehen können.

Sollte aufgrund einer berechtigten Abmahnung die Entfernung der betroffenen Bilder oder Kartenausschnitte tatsächlich notwendig sein, sollte stets darauf geachtet werden, die entsprechenden Inhalte gänzlich von seinem Server zu entfernen.

Meine Auktion bei eBay wurde gelöscht!

Ihr Angbeot bei eBay wurde gelöscht? Ein möglicher Grund für die Löschung ist ein Markenrechts- oder Urheberrechtsverstoß, bspw. durch unberechtigte Verwendung fremder Marken oder fremden Bildmaterials.

Die Löschung der Auktion ist regelmäßig nur der erste Schritt. In einem nächsten Schritt folgt dann häufig eine kostenintensive Abmahnung.

Ist der Rechteinhaber bekannt, so kann die Abmahnung u.U. bei schneller Reaktion noch abgewendet werden, durch Abgabe einer sog. “vorbeugenden Unterlassungerklärung”.

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Sind alle Bilder überhaupt urheberrechtlich geschützt?

Im Grunde lässt sich diese Frage, unter Außerachtung weniger Ausnahmen, mit „ja“ beantworten. Das Urheberrecht erstreckt sich zum einen auf Lichtbildwerke, die aufgrund ihrer Machart wie Schärfentiefe, Lichteinfall und Positionierung des Motivs ein gewisses Mindestmaß an individueller geistiger Schöpfung aufweisen müssen. Als Lichtbildwerk kommen folglich in der Regel nur professionell erstellte Bildaufnahmen in Betracht, die eine besondere Eigenart aufweisen. Einfachste laienhafte Schnappschüsse dürften hingegen regelmäßig genauso so wenig als Lichtbildwerk einzustufen sein, wie die üblichen auf Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon gebräuchlichen Produktbilder.

Diese einfachen Bilder sind jedoch regelmäßig als Lichtbilder im Sinne § 72 UrhG geschützt. Hinter dem Leistungsschutzrecht an einem Lichtbild steckt weniger der Schutz der kreativen Leistung des Fotografen, die hier wie gesagt regelmäßig kaum gegeben ist, sondern vielmehr der Schutz von dessen wirtschaftlicher Investitionen zur Erstellung dieser Bilder. Insoweit gewährleistet das Leistungsschutz ähnlich wie das Urheberrecht Ausschließlichkeitsrechte an dem jeweiligen Bild. In der Konsequenz muss sich grundsätzlich jeder, der ein fremdes Bild zu seinen eigenen oder fremden Zwecken, sei es privat oder kommerziell, nutzen möchte, vorher die Zustimmung des Bilderstellers einholen. Die Nutzung fremder Bilder ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers ist daher auch grundsätzlich abmahnfähig. Der Umstand, dass das Bild möglicherweise „kostenfrei“ bzw. ohne Kopierschutz aus anderen Seiten im Internet entnommen werden konnte, steht dem nicht entgegen.

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Ist der in  Abmahnung geltend gemachte Schadensersatz überhaupt berechtigt?

Vor allem ein in der Abmahnung geltend gemachte Lizenzschaden sollte insbesondere hinsichtlich der Höhe nach einer kritischen rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Soweit durch die Verwendung des Lichtbildes gegen Urheberrechte eines Dritten verstoßen wurde, steht dem Rechteinhaber neben den Unterlassungs- und Auskunftsansprüchen zwar grundsätzlich auch die Zahlung eines Schadensersatzes zu. Der Umstand, dass dem Rechteinhaber durch die widerrechtliche Verwendung des Bildes faktisch kein Schaden entsteht, steht dem auch nicht entgegen. Der Rechteinhaber hat nämlich die Möglichkeit, seinen Schaden u.a. im Wege der so genannten Lizenzanalogie zu berechnen. Bei dieser Berechnungsmethode wird darauf abgestellt, was zwischen den Parteien bei objektiver Betrachtung als Lizenzgebühr für das besagte Bild vereinbart worden wäre. Einige wenige Rechteinhaber, die tatsächlich ihre Bilder auf dem freien Markt kommerziell vertreiben, berufen sich dann auf deren aktuell geltende Preisliste. Andere Rechteinhaber, die nicht auf eine regelmäßige Lizenzierung ihrer Bilder zu einem bestimmten Preis verweisen können, berufen sich hingegen auf die Honorarempfehlungen der MFM. Gleichwohl ist stets zu hinterfragen, ob die vom Rechteinhaber vorgelegten Zahlen als Berechnungsgrundlage auch für das konkret verwendete Bild herangezogen werden können.

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Was sind die Honorarempfehlungen der MFM?

Die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) ist eine Arbeitsgemeinschaft des Bundesverbandes der Pressebild-Agenturen und Bildarchive e.V. (BVPA). Deren Aufgabe ist die kontinuierliche Erfassung der marktüblichen Bildhonorare. Die Bildhonorare werden jährlich von den in der MFM vertretenen Bildagenturen und Fotografen bzw. deren Organisationen ermittelt und dienen als anerkannte Honorar – Kalkulationsgrundlage bei Vergabe entsprechender Nutzungslizenzen sowohl auf Bildanbieter- als auch auf Bildnutzerseite.

Die Honorarempfehlungen der MFM werden auch in ständiger Rechtsprechung bei Bestimmung der Höhe eines geltend gemachten Lizenzschadens als Schätzungsgrundlage herangezogen. Die einfache Übernahme der Honorare der MFM ohne explizite Begründung wurde jedoch zwischenzeitlich vom Bundesgerichthof gerügt. Ein einfacher Verweis auf die Honorarempfehlungen der MFM ohne hinreichende Begründung, warum diese auf das streitgegenständliche Bild Anwendung finden sollen, reicht demnach nicht aus.

Ein in einer Abmahnung geltend gemachter Lizenzschaden, der sich auf die MFM-Honorarempfehlungen stützt, sollte deshalb immer anwaltlich auf dessen Angemessenheit überprüft werden!

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 Hafte ich als Webseitenbetreiber überhaupt?

Bei der Frage einer Haftung für rechtswidrige Inhalte im Internet muss eine Vielzahl unterschiedlicher Konstellationen beachtet werden. Zu unterscheiden ist dabei insbesondere zwischen einer Haftung für eigene Inhalte und einer Haftung für Inhalte, die ein Dritter ins Netz gestellt hat (fremde Inhalte). Letztere Konstellation betrifft dabei regelmäßig die Host- und Zugangsprovider.

Bei der Providerhaftung ist im Wesentlichen zwischen drei verschiedenen Erscheinungsformen von Providern zu unterscheiden, dem Content-Provider (der zumeist auch Inhaber der Webseite ist), dem Host-Provider und dem Acess-Provider. Häufig liegen auch Mischformen vor, in denen von einem Provider alle drei Funktionen erfüllt werden.

Der Content-Provider stellt eigene Inhalte und Informationen zum Abruf in das Netz bereit und ist für diese Inhalte als auch uneingeschränkt verantwortlich.

Eigene Informationen sind nicht nur solche, die der Diensteanbieter selbst erstellt hat, sondern auch solche, die ihm zur eigenen Verwendung von Dritten zur Verfügung gestellt wurden. Dabei ist auf das Verständnis eines verständigen Internetnutzers abzustellen. Wer fremde Inhalte auf seiner eigenen Interseite übernimmt, ohne die Inhalte als fremde Inhalte deutlich zu kennzeichnen, kann sich nicht darauf berufen, dass er für diese Inhalte nicht verantwortlich ist. Wer für seine Webseite Texte oder Fotos anfertigen lässt, stellt diese als eigene Inhalte ins Netz. Eine ausdrückliche Distanzierung von fremden Inhalten in Form eines so genannten Disclaimers kann in einzelnen Fällen helfen, das Haftungsrisiko zu reduzieren.

Der Host-Provider(Service-Provider) stellt Dritten auf einem Server Speicherplatz zur Verfügung zur Einstellung von Internetseiten in das Internet. Für die dadurch vermittelten fremden Inhalte ist der Hostprovider jedenfalls dann von einer Haftung frei gestellt, wenn er keine Kenntnis von Rechtsverstößen hat, die Rechtsverstöße auch nicht offensichtlich sind und er unverzüglich tätig wird, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu sperren, nachdem er davon Kenntnis erlangt hat. Weiterhin darf es des Host-Provider auch nicht möglich und zumutbar sein, die Nutzung und Veröffentlichung rechtswidriger Inhalte zu verhindern. In wieweit dies der Fall ist, muss im Einzelfall entschieden werden.

Der Access-Provider schließlich stellt weder eigene Inhalte, noch Speicherplatz, sondern lediglich den Zugang in das Internet bereit und ist aufgrund einer bestehenden Haftungspriviligierung im Sinne § 8 TMG von einer möglichen Haftung für rechtswidrige Inhalte weitgehend frei gestellt.

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